Anhebung der Grundsteuer B auf den Hebesatz von 437 Punkten


Veröffentlicht: 07. Dezember 2015

Hinweis:
Im Betreff des Antrages wurde der Hebesatz fiktiv genannt. Bis zur Fristeinreichung am 25.11 hatten wir Sparmaßnahmen bis zur Realisierung auf 437 Punkte gefunden. Dies entspricht nicht dem fiktiven Hebesatz. Um die Frist aber zu wahren, haben wir den Antrag mit diesem Hebesatz eingereicht. Im Haupt- und Finanzausschuss konnten wir dann eine weitere Sparmaßnahme präsentieren, um den Hebesatz auf den fiktiven Satz von nur 429 Punkten zu setzen. Eine Unterstreitung dieses Wertes hätte eine Kürzung von Landeszuwendungen zur Folge. 
Unser Antrag ist sogar noch weitreichender. Mit den Sparmaßnahmen wäre auch der Verzicht auf eine Beitragserhöhung im OGS Bereich möglich. 
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und trotz unserer Vorschläge wollen die anderen Fraktionen mit Stand 10.11.2015 an der 11% Erhöhung festhalten.

 

Hiermit beantragen die Offenen Klever (OK), dass der Hebesatz der Grundsteuer B auf 437 statt auf 471 Punkte angehoben wird.

Begründung:
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B um 11% belastet die Bürger und Unternehmen der Stadt erheblich. Hervorzuheben ist, dass durch die im Haushalt angesetzte Anhebung die Stadt den fiktiven Hebesatz nach dem GFG um 42 % überschreitet wird.
Um die Belastung im Rahmen zu halten und gleichzeitig Schlüsselzuweisungen nicht zu gefährden, soll der Anstieg auf 437 Punkte begrenzt werden. Die Anhebung fällt demnach um 34 Punkte niedriger aus als im Haushaltsplanentwurf ausgewiesen wird. Dies entspricht ca. EUR 680.000 Mindereinnahme im Vergleich zum jetzigen Haushaltsplanentwurf.
Diese Mindereinnahme kann durch folgende Sparmaßnahmen ausgeglichen werden:

Einstellung des OSD: 250.000 Euro
Kostendeckelung der Sach- und Dienstleistungen auf
dem Niveau von 2014 für Produkt 1301
135.000 Euro 
Schließung des Technologiezentrums   80.000 Euro
Einstellung Blattsaugen im Herbst  70.000 Euro
Kürzung der Rechner- und Druckerinvestitionen  50.000 Euro
Weiterverwendung KEF Löschgruppe Kleve für 1 Jahr  30.000 Euro
Mieten städt. Gebäude plus 5%   20.000 Euro
Optimierung Fernsprechkosten + Rückstellung VoIP  20.000 Euro
Umstellung auf E-PostBusiness  20.000 Euro
Aussetzung Erneuerung Boden im Spoycenter  16.000 Euro
Kostendeckelung neuer Ratssaal  11.000 Euro
Kostendeckelung Personalkosten Produkt 0111
Steigerung 20% statt 31%
 10.000 Euro
Steigerung Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
im Produkt 1302 nur um 4,5% statt 5,6%
 10.000 Euro
 Gesamt   722.000 Euro

 

Durch eine klarere Aufgabenbeschreibung und Arbeitsanweisung an den neuen städtischen Akquisiteurs ergeben sich darüber hinaus weitere Einnahmequellen, die unabhängig von Steuer- und Gebührensteigerungen sind:

Spezifische Akquirierung von Sponsoring-Geldern für Kultur- und Sportveranstaltungen durch den neuen städtischen Akquisiteur

+ 50.000,00 Euro

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