Resolution an das Land NRW zur Erhöhung der Verbundquote auf 25%


Veröffentlicht: 07. Dezember 2015

Die Offenen Klever (OK) beantragen, dass der Rat die in Anlage 1 aufgeführte Resolution an das Land Nordrhein-Westfalen zur Erhöhung der Verbundquote auf 25% beschließt.

 

Begründung:
Aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung im Land Nordrhein-Westfalen, verfügt das Land über ausreichende Mittel, um die Kommunen, die maßgeblich für diesen Erfolg verantwortlich sind, auch zu beteiligen.
Die Offenen Klever (OK) schlagen vor, dass der Rat der Stadt Kleve das Land NRW auffordert, 25% statt 23% der Steuereinnahmen den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Diese moderate Erhöhung der Verbundquote würde einer weiteren Verschuldung der Gemeinden in NRW entgegenwirken und für unsere Stadt einen nennenswerten Betrag in Höhe von 700-800 TEUR bedeuten.

Diese Resolution sollte neben der Landesregierung an alle im Landtag vertretenen Fraktionen gesandt werden.

 

Anlage 1:

Resolution an das Land NRW zur Erhöhung der Verbundquote auf 25%

Der Rat der Stadt Kleve fordert das Land NRW auf, die Verbundquote von derzeit 23% auf 25% anzuheben.
Trotz einer sehr guten konjunkturellen Entwicklung werden die Haushalte der Kommunen im Land NRW immer stärker belastet. Handlungsspielräume und die Förderung des öffentlichen Lebens müssen teilweise bis auf Null zusammengestrichen werden.
Die jetzige wirtschaftlich gute Lage des Landes NRW ist auch auf die Arbeit in den Gemeinden und Städten des Landes zurückzuführen. Es ist daher angemessen die Gemeinden an diesem Erfolg beteiligt werden.
Die Erhöhung der Verbundquote auf 25% stellt keine ungebührliche Belastung des Landeshaushaltes dar und würde aber den Kommunen sehr helfen.
Wir fordern das Land daher auf, diese Maßnahme sobald wie möglich umzusetzen.

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