Antrag an den Rat: Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich Minoritenplatz


Veröffentlicht: 30. September 2014

Der Rat möge beschließen:
Für den Bereich, der in der Drucksache 42 ausgewiesen ist (Bereich Hafenstraße/ Herzogstraße/ Kavariner Straße/ Spoykanal) wird mit sofortiger Wirkung eine Veränderungssperre erlassen.

Begründung
Für den Bereich Minoritenplatz sind ausweislich der oben genannten Drucksache Überlegungen im Gange, die zu einer Änderung des Bebauungsplans führen werden. Um dem Rat ausreichend Zeit zur Beratung zu geben und um zu verhindern, dass durch Bauanträge, die sich auf den aktuell gültigen Bebauungsplan berufen, eine neue Situation geschaffen wird, muss eine Veränderungssperre erlassen werden.
Die Offenen Klever empfehlen, die Veränderungssperre per Dringlichkeitsbeschluss in Kraft zu setzen.

Hinweis:
Der Antrag wurde als Tagesordnungpunkt 33 in die Ratssitzung am 01.10.2014 aufgenommen und bei 4 Ja-Stimmen* abgelehnt.

* entspricht der Fraktionsstärke der Offenen Klever am Sitzungstag, daher: Nur die Offenen Klever haben für die Veränderungssperre gestimmt.

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