Antrag: Schuldenfreies Kleve 2030

Veröffentlicht: 19. Dezember 2017

Die Offenen Klever (OK) beantragen das strategische Ziel

„Schuldenfreies Kleve 2030“

in den jetzigen und alle zukünftigen Haushalte bis 2030 aufzunehmen (siehe Seite 34 des Haushaltsentwurfes „Ziele und Handlungsfelder“).

Überdies soll ein Zins- und Tilgungsplan für diese Zielerreichung aufgestellt werden und jedem Haushalt in tabellarischer Form beigefügt werden. Die Tabelle soll dabei folgende Angaben enthalten:

  • Datum der Kreditaufnahme
  • Datum der Kreditablöse
  • Zinssatz p.a.
  • Zinsaufwendungen absolut p.a.
  • Vorfälligkeitsgebühren bei sofortiger Rückführung
  • Grund der Kreditaufnahme

Begründung
Die Begründung erfolgt mündlich.

 

Antrag: Einrichtung eines „Rats-TV“

Veröffentlicht: 19. Dezember 2017

Hiermit beantragt die Fraktion der Offenen Klever (OK) ein sogenanntes „Rats-TV“ einzurichten. Dabei handelt es sich um eine Video-Live-Übertragung von Ratssitzungen und Haupt- und Finanzausschusssitzungen, die über das Internet in Echtzeit gestreamt werden. Im Anschluss soll die jeweilige Sitzung über die Webseite der Stadt Kleve für alle Bürger ebenfalls als Stream abrufbar sein.

Begründung
Integraler Bestandteil von demokratischer Teilhabe ist das Erhalten von Informationen über einen Sachverhalt. Am unmittelbarsten ist dies durch die Anwesenheit bei einer Sitzung möglich. Doch ist dies vielen Bürgern aufgrund der Sitzungszeiten des Rates schwerlich möglich. Das Rats-TV soll genau diese Lücke schließen und mehr Teilhabe am demokratischen Entscheidungsprozess ermöglichen.

Für die Realisierung des Projektes sollen EUR 30.000 in den Haushalt eingestellt werden.

 

Antrag zur Stärkung des Museum Kurhaus durch Maßnahmen zur Besuchersteigerung

Veröffentlicht: 19. Dezember 2017

Die Offenen Klever (OK) beantragen das Museum Kurhaus durch zielgerichtete Maßnahmen besucherfreundlicher aufzustellen und eine Besuchersteigerung zu erreichen. Zu dieser Zielerreichung soll ein externer Berater und Projektentwickler engagiert werden, der den aktuellen Besucherschwund analysiert und Gegenmaßnahmen erarbeitet, die dem Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung (AKS) zur Diskussion vorgestellt werden. Der AKS soll dem Rat darauf Maßnahmen zur Besuchersteigerung empfehlen.

Begründung
Im AKS vom 28.11.2017 wurde bei den Haushaltsberatungen intensiv über den signifikanten Besucherschwund beim Museum Kurhaus diskutiert. Einigkeit herrschte darüber, dass dieser Trend umgekehrt werden muss. Ein externer Berater kann mit dem Blick von Außen eine fundierte Ist-Analyse vorlegen und Maßnahmen vorschlagen, die im AKS zu beraten sind.
Für die Durchführung sind EUR 10.000 in den Haushalt einzustellen. Da im Budget für die 775-Jahrfeier der Stadt Kleve ca. EUR 10.000 noch an Rücklagen vorhanden sind, können die veranschlagten Ausgaben durch Entnahme dieser nicht verwendeten Mittel gegenfinanziert werden.

 

Antrag Erstellung Anforderungsprofil Quartiersmanager/in

Veröffentlicht: 19. Dezember 2017

Die Offenen Klever (OK) beantragen, dass bis zum Nachtragshaushalt 2018 das Anforderungsprofil eines Quartiersmanagers für das Panier-Quartier erstellt wird, um im 2. Halbjahr 2018 eine solche Stelle auszuschreiben.

Begründung
In verschiedenen Ausschüssen und einer Arbeitsgruppe wird aktuell das Thema Quartiersentwicklung bearbeitet und Konzepte entwickelt. Insbesondere das Panier-Quartier ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Die Konzepte müssen schlussendlich von einem Projektmanager federführend umgesetzt werden. Diese Position wird auch „Quartiersmanager“ genannt. Eine sehr ähnliche, räumlich begrenzte Funktion füllt aktuell das Klever Citymanagement aus. Die positiven Erfahrungen in diesem Bereich zeigen die Notwendigkeit einer zentralen Projektsteuerung. Zur weiteren Verdeutlichung des Aufgabenbereich eines Quartiermanagements seien die Ausführungen des Quartiermanagement Prohlis aus Dresden zu nennen: „Das Quartiersmanagement hat eine koordinierende und organisierende Funktion und baut auf den vielfältigen Netzwerken und Aktivitäten der im Gebiet beheimateten Einrichtungen und Initiativen auf“ ( http://www.qm-prohlis.de/Was-ist-Quartiersmanagement.11.html).
Die Arbeitsgruppe Quartiersentwicklung soll hierzu ein Anforderungsprofil entwickeln und von der Verwaltung unterstützt werden, so dass die spezifischen Belange der Stadt Kleve berücksichtigt werden. Auf Grundlage des Anforderungsprofiles soll dann eine Ausschreibung erfolgen.

 

 

Eintritt in die Genossenschaft „KoPart eG“

Veröffentlicht: 19. Dezember 2017

Die Offenen Klever (OK) beantragen, dass die Stadt Kleve der Genossenschaft „KoPart“ beitritt.
Die Kosten belaufen sich auf EUR 750,00.

Begründung
Durch eine gemeinsame Beschaffung können die Kosten für Investitionen gesenkt werden. Hierzu hatten die Offenen Klever in der Vergangenheit beantragt ein Beschaffungsmanagement mit den Nachbarkommunen zu prüfen. Eine Einigung mit den Nachbarkommunen konnte jedoch nicht gefunden werden.

 

Antrag an den Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung (AKS): Erweiterung der Tagesordnung

Veröffentlicht: 19. November 2017

Die Offenen Klever (OK) beantragen die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Stadtgestaltung um folgenden Tagesordnungspunkt zu erweitern:

Diskussion „Kupferner Knopf“ — Aktueller Sachstand und mögliche zukünftige Planungen

Zu diesem Tagesordnungspunkt soll der LVR eingeladen werden, der als kompetenter Ansprechpartner in allen Fragen des Denkmalschutzes und insbesondere der Denkmalpflege, seine fachliche Einschätzung zur Zukunft des kupfernen Knopfes dem Ausschuss vortragen soll. Auf dieser Grundlage sollen die Ausschussmitglieder den aktuellen Stand und mögliche nächste Schritte diskutieren.

 

Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung des Bau- und Planungsausschusses am 18.05.2017

Veröffentlicht: 12. Mai 2017

Die Fraktion der Offenen Klever (OK) beantragt die Tagesordnung des Bau- und Planungsausschusses am 18.05.2017 um den Tagesordnungspunkt „Einstellung des Verfahrens Bebauungsplan Nr. 1-279-2 für den Bereich Minoritenplatz“ aufzunehmen.

Der Beschlussvorschlag für diesen Tagesordnungspunkt soll lauten:
„Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 1-279-2 einzustellen und das Eckpunktepapier grundlegend zu überarbeiten. Die Arbeiten hieran sollten frühestens nach Abschluss aller Großprojekte im Bereich Unterstadt wiederaufgenommen werden.“

Ferner beantragt die Fraktion der Offenen Klever zur Diskussion dieses Tagesordnungspunktes alle Anregungen, die im verkürzten Offenlegungsverfahren eingereicht wurden den Ausschussmitgliedern rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

 

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