Prüfantrag zur Zusammenlegung von VHS und Stadtbibliothek

Veröffentlicht: 18. Dezember 2016

Die Offenen Klever (OK) beantragen folgende Planung zu prüfen:
a) die jetzige Fläche der VHS wird zur Eigenentwicklung aus dem kreisweiten Flächenpool zurückgezogen,
b) die Gebäude des jetzigen Standorts VHS werden abgerissen,
c) ein neues Gebäude für die VHS und Bibliothek wird errichtet
d) das jetzige Gebäude der Stadtbibliothek wird veräußert.

Schwerpunkt der Prüfung sollen die aktuellen finanziellen Kosten für die Unterhaltung von zwei Standorten im Vergleich zu den Finanzierungskosten inkl. Verkaufserlös für das jetzige Gebäude der Stadtbibliothek.

Begründung
Der zukünftige Standort der VHS ist noch vakant. Zudem ist unklar, ob eine Lösung, die eine gemeinsame Unterbringung von VHS und KAG am aktuellen Standort des Konrad-Adenauer-Gymnasiums vorsieht, noch umsetzbar ist bzw. politisch gewollt ist.
Da gleichzeitig die Gebäude der VHS nicht mehr den Zukunftsansprüchen bzw. dem erwarteten Raumbedarf entsprechen, müssen alternative Lösungen gefunden werden.

Die Offenen Klever befürworten eine Lösung, die zum einen diesen Ansprüchen gerecht wird und zum anderen keine Belastung für den Haushalt der Stadt Kleve darstellt. Da die oben genannte Planung dies prinzipiell realisieren könnte, soll diese einer genaueren Prüfung unterzogen werden. Vor dem Hintergrund der für den städtischen Haushalt positiven Zinsentwicklung könnte sich ein einmaliges Zeitfenster öffnen, um der VHS, aber auch der Stadtbibliothek ideale Räumlichkeiten an einem zentralen Ort der Stadt zu verschaffen.
Überdies könnte das Projekt unter dem Titel „Städtischer Wissensspeicher“ zusammengefasst werden, der Wissen bereithält (Bibliothek) und vermittelt (VHS).

 

Antrag auf Entwicklung von Kennzahlen zur Messbarkeit eines nachhaltigen und ökologischen Haushaltes

Veröffentlicht: 18. Dezember 2016

Die Offenen Klever (OK) beantragen die Entwicklung von Kennzahlen zur Messbarkeit eines nachhaltigen und ökologischen Haushaltes. Das Projekt soll in Kooperation mit der Hochschule Rhein-Waal und Non-Governmental Organisationen durchgeführt werden. Die herausgearbeiteten Kennzahlen sollen Eingang in das Deckblatt jeder Drucksache finden. Für das Projekt sollen EUR 10.000 in den Haushalt eingestellt werden.


Begründung:
Nachhaltigkeit hat viele praxisrelevante Facetten auf kommunaler Ebene. Beispielsweise bedeutet eine nachhaltige kommunale Haushalts- und Finanzpolitik, dass künftigen Generationen die Möglichkeit der finanzwirtschaftlichen Gestaltung der Stadt Kleve nach eigenen Optionen gegeben wird.
Zukünftige Herausforderungen müssen ermittelt, Chancen und Risiken bedacht werden. Dazu gehören beispielsweise die demografische Entwicklung, die Energieversorgung, Mobilitätserfordernisse und der Klimawandel. Diese Entwicklung macht vor der Stadt Kleve nicht halt. Hier kann vor Ort lebensnah und praktisch gezeigt werden, was eine nachhaltige Politik mit guten Konzepten erreichen kann.
Ziel muss es sein, über den kommunalen Haushalt Maßnahmen zu finanzieren, die für eine ökonomische, ökologische und soziale, mithin nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft von Bedeutung sind. Hier muss die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion einnehmen und eine nachhaltige sowie innovative Beschaffung stärken.
Folgende Punkte sind auf diesem Gebiet von besonderer Bedeutung:

  • Ökologische Tragfähigkeit
  • Klimaschutz und Energiewende
  • nachhaltige Mobilität
  • Sorgfaltspflicht mit unseren natürlichen Ressourcen
  • zukunftsfähiges Wirtschaften und arbeitssoziale, gesunde und sichere Stadt
  • Kultur und Bildung
  • Familienfreundlichkeit und eine ausgewogene Bevölkerungsentwicklung
  • Miteinander, Integration und Gleichberechtigung

Dabei müssen folgende Rahmenbedingungen geschaffen werden:

  • kommunales Nachhaltigkeitsmanagement
  • fiskalische Nachhaltigkeit
  • Förderung von Bürgerbeteiligung, Bürgerengagement, interkommunale Zusammenarbeit und
  • Wahrnehmung globaler Verantwortung.

Die vorstehend aufgeführten Punkte sind maßgeblich und richtungsweisend für die Erarbeitung der Kennzahlen, die später im Haushalt der Stadt Kleve veröffentlicht werden.

 

 

Antrag zur Senkung der Grundsteuer B auf 450 Punkte

Veröffentlicht: 18. Dezember 2016

Die Offenen Klever beantragen, die Grundsteuer B auf 450 Punkte zu senken.


Begründung
Obwohl die beantragte Steuersenkung äußerst moderat ist, hätte sie doch eine Signalwirkung: Defizite werden in Zukunft nicht bei Bürgern und Unternehmern ausgeglichen. Dies sollte Unternehmer aber auch Bürger motivieren, wieder mehr in Kleve zu investieren.
Bei der konsequenten Umsetzung weiterer Sparmaßnahmen, die die Offenen Klever auch schon im letzten Jahr vorgeschlagen haben, könnten die Bürger/innen entlastet und gleichzeitig könnte die Ausgleichsrücklage (wie vom Kämmerer geplant) aufgestockt werden.

 

Antrag auf Erstellung eines „Kommunalen Subventionsberichtes“ und Auflistung offener Kreditermächtigungen aus Vorperioden ab dem Haushalt 2018

Veröffentlicht: 18. Dezember 2016

Die "Offenen Klever" (OK) beantragen,

a) mit dem Haushaltsentwurf 2018 einen „Kommunalen Subventionsbericht“ zu erstellen, der ein detailliertes Verzeichnis sowohl über die freiwilligen Leistungen als auch über die Pflicht­aufgaben der Stadt enthält, unterteilt nach:
1. freiwilligen Aufwendungen
2. freiwilligen Aufwendungen mit vertraglicher Bindung bis zum …
3. Pflichtaufgaben, die dem Grunde und der Höhe nach vorgeschrieben sind und
4. Pflichtaufgaben, die dem Grunde nach, aber nicht der Höhe nach vorgeschrieben sind.
Stehen den Aufwendungen auch Erträge gegenüber, ist der Differenzbetrag anzugeben. Soweit Kontrakte mit Dritten bestehen, sind diese anzugeben.

b) eine Auflistung offener Kreditermächtigen aus den Vorperioden im Vorbericht zum Haushalt aufzuführen.


Begründung
Die oben aufgeführten Informationen sind der Kämmerei bekannt und mit den heutigen IT-gestützten Systemen leicht automatisiert zu generieren. Den Ratsfraktionen geben die aggregierten Informationen ein weiteres Steuerungsinstrument an die Hand. So erhalten bspw. alle Ratsmitglieder eine Übersicht über die Zuwendungen an Dritte an zentraler Stelle, die aktuell noch durch Ratsmitglieder händisch aus den verschiedenen Positionen innerhalb des Haushalts zusammengetragen werden müssen.

 

Antrag an den Ausschuss für Kultur- und Stadtgestaltung: Sondierung der Stadtmauer

Veröffentlicht: 15. November 2016

Die Offenen Klever (OK) beantragen, Breite, Verlauf und Begrenzung der Wallgrabenzone verbindlich festzustellen und dazu - falls nötig - den exakten Verlauf der historischen Stadtmauer weiter zu sondieren.

 

Begründung
Alle Fraktionen sind sich einig, dass die historischen Bodendenkmäler im Bereich des Minoritenplatzes erhalten bleiben sollen und dass die historische Wallgrabenzone nicht bebaut werden darf.
Laut Aussage des technischen Beigeordneten Rauer soll die Breite der Wallgrabenzone zwischen Minoritenplatz und Hafenstraße durch die Politik festgelegt werden.
Nach Auffassung der "Offenen Klever" ergibt sich die Breite der Wallgrabenzone aus dem inneren Verlauf der ehemaligen Stadtmauer bis zur Hafenstraße.
Zurzeit wird ein neuer Bebauungsplan für das Areal des Minoritenplatzes erarbeitet. Um sowohl allen an der Erarbeitung Beteiligten (insbesondere für die Diskussion mit den Bürgern) als auch künftigen Interessierten die notwendige Sicherheit zu geben, wo tatsächlich gebaut werden darf und wo nicht, ist es unerlässlich, den genauen Verlauf der Stadtmauer zu bestimmen und in die Planungsunterlagen einzuarbeiten bzw. einzuzeichnen.
Herr Wroblewski soll beauftragt werden ein Gutachten zu erstellen, das explizit nur diesen Aspekt aufgreifen und Klarheit verschaffen soll. Nur wenn dies auf Grundlage der bisherigen Untersuchungen nicht hinreichend genau möglich ist, müssten Sondierungen durchgeführt werden.

 

Antrag an den Ausschuss für Kultur- und Stadtgestaltung: Prüfauftrag Denkmalschutz „Paniergelände“

Veröffentlicht: 15. November 2016

Die Offenen Klever beantragen das „Paniergelände“ in Zusammenarbeit mit dem Denkmalschutz auf Denkmalschutzwürdigkeit zu prüfen. Sollte dies negativ beschieden werden, soll die Stadt separat prüfen, ob das Gelände als erhaltenswürdig eingestuft werden kann.


Begründung
Die Schuhindustrie in Kleve wird vielfach auch von Klevern mit „Hoffmann“ und „Elefantenschuh“ gleichgesetzt. Tatsächlich hat es in Kleve eine Vielzahl von Schuhfabriken gegeben, von denen die Fa. Panier nur eine war. Vielen Klevern ist noch der Schornstein mit dem Storch, das Wahrzeichen von Panier in Erinnerung. Während von „Hoffmann“ nur das Verwaltungsgebäude geblieben ist, ist die Bausubstanz von Panier in größerem Umfang noch erhalten.
Das Gebäude-Ensemble stellt einen wichtigen Meilenstein der Industrialisierung, der für Kleve so wichtigen Schuhindustrie, dar. Mit der Schuharbeiter-Siedlung an der Haydenstr. und den Gebäuden der ehemaligen Schuhfabrik Hoffmann, ist wohl ein in Deutschland einmaliges Zeugnis der industriellen Schuhfertigung erhalten geblieben, das unbedingt erhalten werden muss.

Bevor auch hier ohne Rücksicht auf die Geschichte, für die unter anderem das „Klever Schüsterken“ steht, abgerissen (saniert) wird, sollte geprüft werden, welche Teile des jetzigen Gebäudekomplexes als Dokument der Klever Schuhindustrie unter Schutz gestellt werden sollte."

 

Antrag auf eine Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 03.11.2016

Veröffentlicht: 20. Oktober 2016

Hiermit beantragt die Fraktion der Offenen Klever (OK), am 03.11.2016 eine Sitzung des Bau- und Planungsausschusses mit den folgenden Tagesordnungspunkten (TOPs) durchzuführen sowie bei entsprechendem Beratungsergebnis diese TOPs auf die Tagesordnung des Rates am 09.11.2016 aufzunehmen:

 

1. Bebauungsplans Nr. 2-305-1 im Bereich Bensdorp-Gelände

hier:
Beschluss der Teilung des Plangebietes Nr. 2-305-0, der Aufstellung des Bebauungsplanes sowie Beschluss der Offenlage (Antrag Offene Klever vom 14.11.2016)

2. Bebauungsplan Nr.: 1-296-0 (Lindenallee/ Bresserbergstr./ Stadionstr.)
hier:
Beschluss der Teilung des Plangebietes und erneuter Beschluss der Offenlage

3. Bebauungsplan Nr.: 1-089-10 (Hagsche Str./ Hagsche Poort, altes Postgebäude)
hier:
Beschluss der erneuten Offenlage

4. Bebauungsplan Nr.: 1-293-0 (Bahnhofsumfeld/ Bahnhofsplatz)
hier:
Beschluss der erneuten Offenlage

 

Der Ausschuss kann im Anschluss an den Unterausschuss Flächennutzungsplan (FNP) tagen. Es wird angeregt den Ausschuss über die Beschlüsse des Unterausschuss Flächennutzungsplan (FNP) direkt zu informieren.


Begründung:
Für das Jahr 2016 ist nur noch eine Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vorgesehen. In seiner letzten Sitzung hat der Rat mehrere Tagesordnungspunkte in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen. Gleichzeitig ist bekannt, dass für die letzte reguläre Sitzung des Bau- und Planungsausschusses sehr viele weitere Projekte und Planungen zur Diskussion stehen.
Mit diesem Antrag soll das erwartete hohe Arbeitsaufkommen auf zwei Ausschusssitzungen aufgeteilt werden. In der Konsequenz würde der Rat entlastet, da die Tagesordnungspunkte des Bau- und Planungsausschusses vom 03.11.2016 in der Ratssitzung vom 09.11.2016 besprochen und beschlossen werden können. Dies entlastet die ohnehin arbeitsreiche Sitzung des Rates am 21.12.2016.

 

Hinweis:
Der Antrag wurde am Freitag, den 14.10.2016 bei der Stadt Kleve eingereicht.

 

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