Haushaltsrede 2014 veröffentlicht

Veröffentlicht: 18. Dezember 2014

Unsere Haushaltsrede 2014 zum aktuellen Haushalt 2015 haben wir auf unserer Webseite veröffentlicht.

 

Einsparungen um 1,2 % führen zum ausgeglichen Haushalt

Veröffentlicht: 15. Dezember 2014

Im aktuellen Haushaltsentwurf fehlen der Stadt Kleve ca. 460.000 Euro. Ohne Einsparungen müsste dieser Fehlbetrag durch Rücklagen - vom Kämmerer treffenderweise als virtuelles Sparbuch umschrieben - ausgeglichen werden. Doch hat die Stadt Kleve bald keine Rücklagen mehr, wenn wie in den letzten Jahren verfahren wird.

Die Offenen Klever haben daher beantragt die Sach- und Dienstleistungen der Stadt um mickrige 1,2% zu kürzen. Diese minimale Kürzung würde dazu führen, dass nicht nur der Haushalt ohne das Antasten der städtischen Rücklage ausgeglichen wäre, sondern es wären auch Mittel zur Schaffung eines Jugendparlamentes vorhanden.

Weitere Einsparmöglichkeiten haben die Offenen Klever auf ihrer Webseite beschrieben. Allein durch die Beendigung von gleichen Tätigkeiten durch unterschiedliche städtische Institutionen könnten mehrere hunderttausend Euro eingespart werden. Mit einer entsprechenden Haushaltsführung könnten sogar Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet werden.

Die Offenen Klever wollten, dass die Stadt Kleve ein neues Wort in ihren Sprachschatz aufnimmt: Sparen.

 

Ideen für Kleve - Mit eigener Kraft Ziele erreichen

Veröffentlicht: 02. Dezember 2011

Im Haushalt der Stadt Kleve steht für das Jahr 2012 ein leichter Überschuss – der Kämmerer spricht von einem ausgeglichenen Haushalt. Nur solange man nicht darauf schaut wie dies zu Stande gekommen ist, kann man sich freuen.

Fakt ist, dass ohne eine kräftige Finanzspritze aus Düsseldorf in Höhe von ca. Mio EUR 37,0 auch Kleve satt in den roten Zahlen wäre. Da die Landeszuschüsse jedes Jahr neu errechnet werden, kann sich der Kämmerer für seine Zukunftsplanungen nicht auf diese Zahlen verlassen. Doch genau dies tut er und so sind alle weitergehenden Zahlen auf Sand gebaut.

Die Zuschüsse sind die eine Seite der Einnahmen, die Abgaben der Bürger die andere Seite des Haushaltes 2012. Und diese steigen in Form der Grundsteuer A und B um ca. TEUR 200 weiter an.

Darüber hinaus: Über Stadtwerke und USK zahlen die Bürger indirekt 2,8 Mio Euro zusätzliche Steuern. Denn obwohl diese städtischen Einrichtungen nur kostendeckend arbeiten sollen, werden mit den Gebühren erhebliche Gewinne erwirtschaftet, mit denen der Kämmerer zusätzlich der Haushalt finanziert. Eine vierköpfige Familie könnte jedes Jahr 225 Euro sparen, würden die Gebühren nur die Kosten decken.
Das Thema Schulpolitik blendet der Haushalt komplett aus. Rückstellungen für eine neue Schulform welcher Form auch immer sind nicht getätigt. Ist dies vielleicht ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass es eine neue Schule auch in 2012 nicht geben wird?

Die Offenen Klever (OK) sehen viel Sparpotential, um in Zukunft nicht auf Düsseldorf und das ausquetschen des Bürgers angewiesen zu sein und somit aus eigener Kraft Ziele für Kleve erreichen zu können. Vor allem die Personalkosten sind kritisch zu betrachten. Diese steigen um mehr als 6 % im nächsten und in den 5 Folgejahren um insgesamt 20 %. Kumuliert bedeutet dies in den nächsten 5 Jahren zusätzlich Kosten für Personal in Höhe von Mio EUR 3,4. Zukünftig sollte jede frei werdende Stelle nicht ohne vorherige Prüfung neu besetzt werden. Andernfalls schafft man sich ohne Not schnell großen Kostenberg aus Gehaltszahlungen und Pensionen.

Wie in anderen Gemeinden in NRW können Personal- und Beschaffungsabteilung umliegender Gemeinden zusammengelegt werden. Ebenso könnte die Wirtschaftsförderung, die in den roten Zahlen hängt und fast keine Maßnahmen durchführt mit dem Klever Stadtmarketing verschmolzen werden, das ebenfalls Effizienz vermissen lässt.

Zusammengefasst hängt der Klever Haushalt an der Finanzspritze aus Düsseldorf und von der Abzocke beim Bürger ab. Sparsamkeit ist nicht zu erkennen. Die Offenen Klever (OK) sehen verschiedene Möglichkeiten zu dies zu ändern. Man muss nur wollen und alte Verfahren modernisieren.
Dieser Haushalt ist Augenwischerei und lässt jegliche Zukunftsfähigkeit vermissen. Daher werden die Offenen Klever (OK) den Haushalt aus Verantwortung für unsere Stadt ablehnen.

 

 

Weiterlesen: Ideen für Kleve - Mit eigener Kraft Ziele erreichen
 

Alle Gebührenerhöhungen auf den Prüfstand

Veröffentlicht: 15. Januar 2010
Steuerentlastungen im Bund verpuffen in Kleve, weil die Stadt durch Steuer- und Gebührenerhöhungen wieder einsammelt, was der Bund an Entlastung beschlossen hat. Das ist kontraproduktiv! Erhöhungen der Grundsteuern für Häuslebauer und Mieter, Erhöhung der Abwassergebühren um 25% und der Parkgebühren um 50%: Welch eine geniale Wirtschaftsförderung. Die Kaufkraft wird geschmälert, damit die Einnahmen der Behörden steigen.
Ein Beispiel: Niedrige Parkgebühren und ausreichender Parkraum sind ein Anreiz für einen Besuch der Klever Innenstadt. Ein Vergleich mit den Gebühren in Nimwegen – vom Kämmerer gern benutzt - verzerrt die Diskussion: Kleve ist nicht Nimwegen. Eine 50%ige Gebührensteigerung bedeuten nicht nur 25 Cent in der Stunde, sondern bei durchschnittlich 4 Stunden Parkzeit pro Woche, eine Mehrbelastung von 52 Euro pro Jahr. Mag die Erhöhung auf den ersten Blick auch nicht hoch erscheinen, die Summe aller Erhöhungen über das Jahr gerechnet ergibt aber ein anderes Bild.
Ähnlich gelagert ist der Sachverhalt bei der Erhöhung der Abwassergebühren um 25 % und den Grundsteuern. Mieter und Hausbesitzer zahlen in den städtischen Haushalt.
Die Offenen Klever (OK) plädieren dafür, alle Steuer- und Gebührenerhöhungen nochmals auf den Prüfstand zu stellen.

Für die Offenen Klever (OK)
Team Öffentlichkeitsarbeit

Carina Giesen & Fabian Merges
 

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Offene Klever e.V.
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