"Neue Wünsche für die Unterstadt"

Veröffentlicht: 04. November 2013

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NRZ 04.11.2013

Artikel der NRZ vom 04.11.2013

 

Anhaltende Empörung über nicht einsehbare Pläne der Firma Sontowski

Veröffentlicht: 21. August 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits im Juli 2013 haben die Offenen Klever gefordert, die Pläne der Firma Sontowski der Öffentlichkeit preiszugeben. Der Bürgermeister lehnte die sofortige Information der Bürger mit der Begründung ab, dass die Öffentlichkeit erst informiert würde, wenn die Ratsmitglieder Einsicht genommen hätten.

 

Die Offenen Klever fordern nunmehr verstärkt, gerade im Hinblick auf den Ratsbürgerentscheid, dass die Planungen unzensiert durch die Verwaltung öffentlich gemacht werden. Die Bürger der Stadt Kleve, wollen sich ein eigenes Bild machen, was mit der Zukunft ihrer Stadt passiert, um in der anstehenden Wahl fundiert eine Entscheidung treffen zu können.

 

Oder sind die Pläne von Sontowski so schlecht, dass der Bürgermeister sich nicht traut diese offenzulegen?

 

Seitens der Stadt wird klar versucht, die Sache in den Hintergrund zu rücken und eine Veröffentlichung heraus zu zögern. Mitbestimmung, Meinungsbildung und Diskussion sind hier schwer bis gar nicht mehr möglich. Die Verwaltung sitzt vielleicht momentan am längeren Hebel, aber die Tausende von Bürgern, die mit der Denkpause-Initiative sympathisieren, zeigen, dass dies auf Dauer so nicht mehr hingenommen werden will. Die Zeit ist reif, aus der Schein-Mitbestimmung aus 2009 eine echte Mitbestimmung durch die Bürger zu gestalten.

 

Für die Offenen Klever (OK) - Forum freier Bürger

 

Carina Giesen

 

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Kleve

Veröffentlicht: 20. Juli 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir sind empört, dass die von der Firma „Sontowski“ eingereichten Pläne von der Verwaltung bisher nicht veröffentlicht wurden.

Planungen dieser Größenordnung und Bedeutung gehören unverzüglich der Öffentlichkeit vorgestellt.
Wir fordern Sie auf, die von „Sontowski“ vorgelegten Unterlagen der Öffentlichkeit sofort vorzulegen - und zwar ungefiltert von der Verwaltung. Nur dann ist eine öffentliche Diskussion und Meinungsbildung möglich.


Mit freundlichen Grüßen
Offene Klever (OK)

Carina Giesen

 

Die Baumschutzsatzung nur ein Papiertiger

Veröffentlicht: 18. April 2013

In der Sitzung vom Umwelt –und Verkehrsausschuss am 11.04 2013 ist unter TOP 2 beschlossen worden, im Garten vom Regenbogen 14 eine ca.120 Jahre alte Buche zu fällen.
In der Baumschutzsatzung der Stadt Kleve ist in § 5 zu lesen, dass Ausnahmen und Befreiungen unter verschiedenen Gesichtspunkten möglich sind:
dabei erwähnt § 5 Absatz e):
“die Beseitigung des Baumes aus überwiegenden, auf andere Weise nicht zu verwirklichenden öffentlichen Interessen dringend erforderlich ist“ …..
Wohlgemerkt, der Baum ist kerngesund !
Wo bitteschön sehen CDU und FDP, die mit 10 Stimmen für das Fällen des Baumes stimmten, da ein öffentliches Interesse?
SPD, Grüne und OFFENE KLEVER stimmten mit 7 Stimmen dagegen.
Es handelt sich um einen privaten Investor, der dort die Baugenehmigung für die Errichtung von Eigentumswohnungen beantragt hat und bekommen wird. Da ist dieser Baum im Weg. Dafür wird auch „Cafe Hope“ abgerissen werden. Diese Einrichtung für junge Menschen, für die AIDS- Hilfe, für niederländische Frauen und u.a. weitere Gruppen, die dann auf der Straße sitzen werden.
Die städtebauliche Bedeutung dieser Blutbuche ist ja schließlich anerkannt, der Baum ist in der Baumschutzsatzung der Stadt Kleve (gewesen ?)

Wäre das öffentliche Interesse nicht der Erhalt dieses, das Stadtbild prägenden Baumes ?

Für die Offenen Klever (OK)
Paul Zigan

 

"Generationenbeirat Kleve ohne Themen"

Veröffentlicht: 12. April 2013

"Generationenbeirat Kleve ohne Themen" titelt die Rheinische Post am 06.04.2013 zur aktuellen Situation des Generationenbeirates. der aufgrund mangelnder Themen nur einmal tagte. Im dem RP-Artikel weist Frau Carina Giesen von den Offenen Klevern auf die mangelnde Information der Klever Bürger über die Existenz und die Aufgaben des Generationenbeirats hin. Da das Gremium weitgehend unbekannt ist, kommen naturgemäß auch keine Vorschläge aus der Bevölkerung von Bürgern.

Es zeigt sich, dass die bloße Errichtung eines Gremium zu wenig ist, um Bürger einzubinden. Bereits vor Jahresfrist haben Carina Giesen und Fabian Merges mit ihrem Konzept für ein Jugendparlament aufgezeigt, dass neben einer guten Öffentlichkeitsarbeit auch zwangsläufig eine Stelle in der Verwaltung eingerichtet werden muss, wenn das Projekt Erfolg haben soll. Wie viel mehr gilt das für ein Gremium, dass Jugendliche und Senioren in einem Projekt zusammenbringen will.

Aber auch wenn es nun gelänge, das Ruder herumzureißen und Themen in der Stadt aufzugreifen, bleibt doch die grundsätzliche Frage: Kann eine Errichtung wie der Generationenbeirat überhaupt erfolgreich sein, wenn er mehr sein soll als eine Alibiveranstaltung für jung und alt.  Es werden nämlich Bevölkerungsgruppen in einen Gremium zwangsvereinigt, deren Interessen und Bedürfnisse allein aufgrund des Alters sich diametral gegenüber stehen. Jugendliche mit Erwachsenen zu konfrontieren, die mit mehr als der doppelten Lebenserfahrung in eine Diskussionen gehen, ist kontraproduktiv. Jugendliche besitzen in der Regel nicht über die Erfahrung, sich in diesem Kontext zu behaupten.

Seine Bedürfnisse zu artikulieren und Gleichgesinnte für ein Anliegen zu finden, sind Fähigkeiten, die in einem Jugendparlament erlernt und trainiert werden können. Denn nur dort begegnen sich die Diskussionsteilnehmer auf Augenhöhe. Dasselbe gilt auch für Senioren: Meinungen und Positionen miteinander austauschen, möchten die Älteren auf der Basis ihrer Lebenserfahrung. Ein Jugendparlament für die Jugend, ein Seniorenbeirat für die Älteren sind der richtige Weg zu einer erweiterten Bürgerbeteiligung. In anderen Kommunen wurde Weg längst beschritten. Warum muss in Kleve immer alles mit 30 und mehr Jahren Verzögerung starten?


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Rheinische Post 06.04.2013


 

Gesamtschule darf nicht auseinander gerissen werden

Veröffentlicht: 25. März 2013

Die Diskussion über die zukünftigen Schulstandorte in Kleve ist im vollen Gange. Die Offenen Klever setzen eine Priorität:

Jede Schule hat auf Dauer nur einen einzigen Standort und wird nicht auf zwei Standorte im Stadtgebiet aufgeteilt.

Diesem organisatorisch schulintern gebotenen Maß widerspricht der CDU Vorschlag, die Gesamtschule an zwei Standorten - Hoffmannallee (5.-8.Schuljahr) und - Ackerstraße (9.-13.Schuljahr) dauerhaft unterzubringen.
Demgegenüber ist es sinnvoll an dem Standort Ackerstraße die Errichtung einer Gesamtschule unter Verwendung der vorhandenen Bausubstanz und einer angemessenen neu zu bauenden Erweiterung intensiv zu prüfen.

Der Gutachter, der mit der Erkundung angemessener Schulstandorte beauftragt war, hat leider die Analyse des Standortes Ackerstraße eklatant vernachlässigt und nur vorgeschlagen, für unspezifizierte 7,2 Millionen das Konrad – Adenauer - Gymnasium dort unterzubringen .

Die Gesamtschule sollte in der Oberstadt verbleiben, denn dort - jenseits der Tiergartenstraße aufwärts - leben 2/3 der Klever Bevölkerung und die Gesamtschule ist mit ihrer einzigartig hohen Anmeldezahl von SchülerInnen für das kommende Schuljahr die größte und am stärksten nachgefragte Schule der Stadt.
Gerade ihr einen geteilten Standtort zuzumuten, wie es der CDU Vorschlag tut, ist nicht sehr demokratisch und zeugt von der - so steht zu vermuten - weiterhin lieblosen, widerständigen Behandlung dieser Schulform durch die CDU.

Das Garbe Gutachten sieht den Standort der Gesamtschule unter einem Dach im heutigen Gebäude des KAG vor. Dort wäre die Schule zwar unter einem Dach, aber für eine große Zahl der Schüler dieser zukünftig größten Schule in Kleve aufwendiger zu erreichen. Aus Kostengründen mag diese zweite Lösung in Betracht gezogen werden müssen, aber zuvor muss profund geprüft werden, ob nicht ein gut renoviertes KAG Gebäude dem Konrad - Adenauer - Gymnasium seinen angestammten Standort in Kellen erhalten könnte und nach einer Renovierung und Erweiterung der Schulgebäude an der Ackerstraße der Gesamtschule dieser Standort zugewiesen werden sollte.
Die Sekundarschule könnte im Gebäude an der Hoffmannallee bleiben und das Freiherr vom Stein Gymnasium behielte seinen Standort.
Für diese Lösung setzen sich die Offenen Klever ein.

Für die Offenen Klever
Eva Maria Delbeck

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Jugendforum Kleve

Veröffentlicht: 27. November 2012
Die Jugendorganisationen der im Rat der Stadt Kleve vertretenen Parteien veranstalten ab diesem Dezember regelmäßig ein Jugendforum im Kolpinghaus Kleve. Diese Veranstaltung soll interessierten Jugendlichen die Möglichkeit geben, mit Vertretern der Jugendorganisationen über lokale Politik und Themen zu diskutieren. Für die Jugendlichen soll dieses Forum eine Plattform sein, um sich auszutauschen und konstruktiv am politischen Prozess mitzuwirken. Besonders eigene Themen, Ideen und Anregungen der Klever Jugend sollen dort eingebracht und besprochen werden. Die Veranstalter des Jugendforums sind die Grüne Jugend Kreis Kleve, die Jungen Liberalen Stadt Kleve, die Jungen Piraten, die Junge Union Kleve-Kranenburg, die Jusos Kleve und die Offenen Klever. Diese Jugendorganisationen wollen ein offenes Ohr für jeden haben, der seine Ideen einbringen möchte. Durch das breite Spektrum der politischen Farben soll ein möglichst großes Publikum angesprochen werden und niemand muss sich politisch festlegen, um sich einzubringen. Das erste Klever Jugendforum in Kleve findet am 03.12.2012 um 17:30 Uhr im Kolpinghaus, Kolpingstraße 11, statt. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung von interessierten Jugendlichen und auf viele spannende Ideen und Vorschläge.

Offene Klever             Junge Piraten               Jusos

Junge Liberale              Junge Union              Grüne Jugend 

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"Daumen hoch fürs JuPa"

Veröffentlicht: 29. Oktober 2012

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Rheinische Post 29.10.2012

Rheinische Post vom 29.10.2012

 

Offener Brief zum Instrument der Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Veröffentlicht: 27. März 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brauer,

vor einigen Wochen befand das Bundesverfassungsgericht, dass es verfassungswidrig sei, wenn eine kleine, ausgewählte Gruppe von Parlamentariern über die Köpfe aller anderen Abgeordneten Entscheidungen trifft (2 BvE 8/11). So geschehen im Fall Griechenland, bei dem ein neunköpfiges Sondergremium zur Euro-Rettung installiert worden war.

Mit der Fraktionsvorsitzendenkonferenz existiert in Kleve ein ähnliches Sondergremium, in dem ein Bürgermeister und vier Fraktionsvorsitzende wichtige Entscheidungen für Kleve alleine treffen. Hierbei werden die Termine für die Treffen in der Regel so angesetzt, dass keine Zeit zur Informationsweitergabe an die Ratsmitglieder zur Abstimmung innerhalb der Fraktion verbleibt. Um den eigenen Fraktionsvorsitzenden und damit die eigene Fraktion nicht in der Öffentlichkeit bloßzustellen, sind die Fraktionsmitglieder gezwungen den Absprachen zu folgen, auch wenn die vorher abgesprochene Position eine andere ist. Im Ergebnis werden Beschlüsse aus der Fraktionsvorsitzendenkonferenz meist ohne Diskussion im Klever Stadtrat durchgewunken. Dabei war bei fast ausschließlich allen Absprachen mehr als ausreichend Zeit vorhanden, um die Ratsmitglieder mit einzubeziehen, statt sie auszuschließen.

Mindestens genauso schwer wiegt die Tatsache, dass zu den Fraktionsvorsitzendenkonferenzen nicht mal der Souverän unserer Demokratie anwesend sein darf: der Bürger!

Dieses ist ein durch und durch undemokratischer Vorgang den wir entschieden ablehnen. Daher werden die Offenen Klever (OK) nicht mehr an dem demokratiefeindlichen Instrument des Sondergremiums in Form der Fraktionssitzendenkonferenz teilnehmen. Wir fordern Sie auf Sachverhalte im einzig legitimen Forum der Stadt Kleve vorzutragen: im Rat der Stadt Kleve!


Für die Offenen Klever (OK) - Forum freier Bürger

Paul Zigan
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