Offene Klever beantragen Fusion von "Stadtmarketing" und "Wirtschaftsförderung"

Veröffentlicht: 09. Dezember 2013

Die Offenen Klever haben für den Haushalt an den Rat den Antrag gestellt, dass "Wirtschaftsförderung" und "Stadtmarketing" zusammengelegt werden. Es ist nicht einsichtig, dass 2 Gesellschaften mit dem Ziel der Wirtschaftsförderung nebeneinander bestehen und finanziert werden müssen. Betriebswirtschaftlich sinnvoller ist es, die Aufgaben der Wirtschaftsförderung in ener Gesellschaft zusammenzufassen und gfls. sogar in die Gesellschaft des Kreises zu überführen, die schon jetzt auf diesen Geschäftsfeldern tätig ist. Mit Blick auf die aktuelle Gesellschafterstruktur und deren Rechte ist bei einer Fusionierung zu beachten, dass in der Marketinggesellschaft zwei Klever Banken als Gesellschafter fungieren, während der Verlustausgleich ausschließlich von der Stadt Kleve getragen werden muss. Deshalb sollte mit diesen Gesellschaftern im Rahmen der Fusion "Wirtschaftsförderung" und "Stadtmarketing" die Rolle der Gesellschafter so definiert werden, wie es ihrem finanziellen Beitrag entspricht. Durch die Fusion ist mit einer sofortigen Einsparung zu rechnen, da damit Verwaltungskosten wie z.B. zwei Jahresabschlüsse und zwei Mieten nicht mehr erforderlich sind.

 

Die Baumschutzsatzung nur ein Papiertiger

Veröffentlicht: 18. April 2013

In der Sitzung vom Umwelt –und Verkehrsausschuss am 11.04 2013 ist unter TOP 2 beschlossen worden, im Garten vom Regenbogen 14 eine ca.120 Jahre alte Buche zu fällen.
In der Baumschutzsatzung der Stadt Kleve ist in § 5 zu lesen, dass Ausnahmen und Befreiungen unter verschiedenen Gesichtspunkten möglich sind:
dabei erwähnt § 5 Absatz e):
“die Beseitigung des Baumes aus überwiegenden, auf andere Weise nicht zu verwirklichenden öffentlichen Interessen dringend erforderlich ist“ …..
Wohlgemerkt, der Baum ist kerngesund !
Wo bitteschön sehen CDU und FDP, die mit 10 Stimmen für das Fällen des Baumes stimmten, da ein öffentliches Interesse?
SPD, Grüne und OFFENE KLEVER stimmten mit 7 Stimmen dagegen.
Es handelt sich um einen privaten Investor, der dort die Baugenehmigung für die Errichtung von Eigentumswohnungen beantragt hat und bekommen wird. Da ist dieser Baum im Weg. Dafür wird auch „Cafe Hope“ abgerissen werden. Diese Einrichtung für junge Menschen, für die AIDS- Hilfe, für niederländische Frauen und u.a. weitere Gruppen, die dann auf der Straße sitzen werden.
Die städtebauliche Bedeutung dieser Blutbuche ist ja schließlich anerkannt, der Baum ist in der Baumschutzsatzung der Stadt Kleve (gewesen ?)

Wäre das öffentliche Interesse nicht der Erhalt dieses, das Stadtbild prägenden Baumes ?

Für die Offenen Klever (OK)
Paul Zigan

 

Abzocke durch kräftige Gebührenanhebung

Veröffentlicht: 18. April 2011

Erhöhung von Anliegerkosten um ca. 50 %

CDU und Grüne bitten gemeinsam die Bürger durch Erhöhung der Abrechnung von Anliegerkosten kräftig zur Kasse. So wurde nun eine im Schnitt um 50 % höhere Abgabenlast für die Klever Bürger beschlossen.

Zwar hat es längere Zeit keine Erhöhungen in diesem Bereich mehr gegeben. Aber diese Erhöhung schlägt dem Fass den Boden aus. Besitzer von Eckgrundstücken werden von der Verwaltung noch mehr abkassiert. Solche Grundstücke sollen nun mit 75 % der Kosten an beiden Straßen belastet werden. Bisher wurde eine Straßenseite mit 50 % und die andere Straßenseite mit 33% der Kosten belastet.

In Zeiten, in denen viele Straßenbauprojekte durchgeführt werden, sollen viele Klever Bürger unverhältnismäßig zur Kasse gebeten werden. Trotz angespannter Haushaltslage geht die Stadt Kleve nach altem Motto vor: "Lieber den Bürger zahlen lassen, statt selber zu sparen!" und zugleich wird an einem neuen Rathaus gestrickt?

Das Argument nur Bürger mit Eigentum würden belastet, ist eine Nebelkerze. Denn schließlich werden Vermieter die Mehrkosten auffangen wollen und dies wird bei den Nicht-Eigentumsbesitzern geschehen, nämlich den Mietern.
Daher lehnen die Offene Klever (OK) eine solch unverschämte Erhöhung ab.


Für die Offenen Klever (OK)
Paul Zigan

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Kostenfreier City-Bus?

Veröffentlicht: 26. Juli 2009

Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, freuten sich die Offenen Klever bei ihrer Versammlung im Klever Kolpinghaus. Aus dem Rathaus hatte Frau Peters, Stadtverordnete der Offenen Klever die Nachricht erhalten, dass ihr Antrag auf kostenfreie Nutzung des City-Busses noch vor der Wahl im Ausschuss für Bürgeranträge beraten werde.
Man erinnere sich: Frau Peters war die Beratung über ihren Antrag im Rat der Stadt Kleve verweigert worden. Umso erfreulicher ist es, wenn jetzt ernsthaft darüber nachgedacht wird, durch einen kostenfreien City-Bus attraktive und günstige Einkaufsmöglichkeiten besser zu erschließen.
Ein kleines Geschenk für die Bürger mit großer Wirkung für die Attraktivität der Stadt. Die politischen Parteien können mit ihrer Zustimmung zur Idee der Offenen Klever beweisen, dass nicht Ideologien sondern das Wohl der Stadt entscheidend ist.
Und wenn es der Sache dient, kann jede Partei die Idee der Offenen Klever für sich in An-spruch nehmen: Hauptsache: Der City-Bus fährt kostenlos.

Für die Offenen Klever (OK)
Dr. J. K. Merges
Pressesprecher

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Kurzfristige Verbesserung ist möglich!

Veröffentlicht: 09. Juli 2009
Seit Jahren weisen die „Offenen Klever“ auf die sich verschlechternde Ausstattung der Klever Innenstadt mit Geschäften für den täglichen Bedarf hin. Unterschriften wurden gesammelt. Der Rat und die Verwaltung der Stadt Kleve wurden aufgefordert, Ihre Planungshoheit für eine Verbesserung der innerstädtischen Versorgung zu nutzen; geschehen ist leider nur das Übliche.

Jetzt übernimmt eine Partei mit großem Getöse diesen Vorschlag, wohl wissend, dass eine Realisierung vor der Wahl nicht zu erwarten ist. Kurzfristig ist jedoch eine Verbesserung möglich: Der City-Bus muss kostenfrei und seine Fahrtroute so verlängert werden, dass weitere preisgünstige Einkaufsmöglichkeiten erschlos-sen werden. Aber das hat auch die Partei mit der großartigen Forderung im Klever Rat bereits abgelehnt. Ob dabei bedacht wurde: Wer schnell hilft, hilft doppelt!


Für die "Offenen Klever (OK)"
Dr. J. K. Merges

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Auszug aus dem Leserforum des Klever Wochenblattes zum Thema 'Citybus'

Veröffentlicht: 11. Mai 2009

Zum Vergrössern Zeitungsartikel anklicken!

Klever Wochenblatt 10.05.2009

 

 

 

Stellungnahmen zur Leserumfrage des Klever Wochenblattes

Veröffentlicht: 24. April 2009

Stellungnahme von Mitgliedern der "Offenen Klever" (OK) zur Leserumfrage des Klever Wochenblattes zum Klever Citybus.


„Rauf und runter: City-Bus hat eine wachsende Fangemeinde" (Klever Wochenblatt vom 22.04.09)

„Endlich können die Bürger wieder in einem Bus die Stadt rauf und runter fahren. Jetzt haben sie wieder die Möglichkeit vernünftig einkaufen zu gehen und zwar nach Ihrem Geldbeutel. Es gibt noch Menschen, die können es sich nicht leisten, unkontrolliert einkaufen zu gehen.

Wir von den Offenen Klevern (OK) haben im Rat den Antrag gestellt, den Bus kostenfrei an allen Tagen fahren zu lassen, damit der Geldbeutel auch der Ärmsten der Armen nicht noch mehr geschrumpft wird.
So kann man auch die Wirtschaft ankurbeln. Ein Lob geht an die NIAG.

Mittlerweile hat die NIAG dies wohl eingesehen, denn der Bus fährt am 23.04. für einen Tag kostenfrei für alle Bürger über 60.

Wir von den Offenen Klevern würden uns sehr freuen, wenn die Stadt Kleve und die NIAG den City-Bus auch weiterhin kostenfrei fahren lassen.


Else Peters"

 

„Der City-Bus, ein PLUS-Punkt für die Klever Innenstadt

Vom neuen City-Bus bin ich begeistert; er ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem alten Gefährt; bedingt durch die neue Sitzanordnung ist er behindertengerecht und mit Einkaufstaschen oder Gepäck gut zu benutzen. Der neue City-Bus nimmt die Steigungen
in der Stadt viel besser und flotter.

Bei allen Fahrten waren die „Mitreisenden“ vom City-Bus begeistert. Das Tagesticket für beliebig viele Fahrten an einem Tag kostet Euro 1.50; eine kostenfreie Nutzung fände ich besser und angemessen.

Die Fahrplangestaltung jede Stunde um 22 und um 52 ab EOC und um 07 und um 37 ab Kleve Bahnhof ist kundenfreundlich.
Ich werde den City-Bus weiterhin regelmäßig nutzen, eine gute Sache – ein Plus für die Innenstadt von Kleve.

Paul Zigan,
Mitglied in der unabhängigen Wählergemeinschaft
„Offene Klever“ (OK)“"

 

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47533 Kleve


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