Offener Brief zum Instrument der Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Veröffentlicht: 27. März 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brauer,

vor einigen Wochen befand das Bundesverfassungsgericht, dass es verfassungswidrig sei, wenn eine kleine, ausgewählte Gruppe von Parlamentariern über die Köpfe aller anderen Abgeordneten Entscheidungen trifft (2 BvE 8/11). So geschehen im Fall Griechenland, bei dem ein neunköpfiges Sondergremium zur Euro-Rettung installiert worden war.

Mit der Fraktionsvorsitzendenkonferenz existiert in Kleve ein ähnliches Sondergremium, in dem ein Bürgermeister und vier Fraktionsvorsitzende wichtige Entscheidungen für Kleve alleine treffen. Hierbei werden die Termine für die Treffen in der Regel so angesetzt, dass keine Zeit zur Informationsweitergabe an die Ratsmitglieder zur Abstimmung innerhalb der Fraktion verbleibt. Um den eigenen Fraktionsvorsitzenden und damit die eigene Fraktion nicht in der Öffentlichkeit bloßzustellen, sind die Fraktionsmitglieder gezwungen den Absprachen zu folgen, auch wenn die vorher abgesprochene Position eine andere ist. Im Ergebnis werden Beschlüsse aus der Fraktionsvorsitzendenkonferenz meist ohne Diskussion im Klever Stadtrat durchgewunken. Dabei war bei fast ausschließlich allen Absprachen mehr als ausreichend Zeit vorhanden, um die Ratsmitglieder mit einzubeziehen, statt sie auszuschließen.

Mindestens genauso schwer wiegt die Tatsache, dass zu den Fraktionsvorsitzendenkonferenzen nicht mal der Souverän unserer Demokratie anwesend sein darf: der Bürger!

Dieses ist ein durch und durch undemokratischer Vorgang den wir entschieden ablehnen. Daher werden die Offenen Klever (OK) nicht mehr an dem demokratiefeindlichen Instrument des Sondergremiums in Form der Fraktionssitzendenkonferenz teilnehmen. Wir fordern Sie auf Sachverhalte im einzig legitimen Forum der Stadt Kleve vorzutragen: im Rat der Stadt Kleve!


Für die Offenen Klever (OK) - Forum freier Bürger

Paul Zigan
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Prall gepackte Weihnachtstüten an Bedürftige verteilt

Veröffentlicht: 14. Dezember 2011
Else Peters und Paul Zigan von den Offenen Klevern (OK) packen Weihnachtspakete für besonders bedürftige Kleve MitbürgerDie bereits zur Tradition gewordene Verteilung von Weihnachtstüten an besonders bedürftige Klever Mitbürger konnte durch den unermüdlichen Einsatz von Else Peters von den Offenen Klevern (OK) auch in diesem Jahr wieder durchgeführt werden. Zahlreiche Spenden Klever Bürger erbrachten genügend Geld, um fast 40 Weihnachtstüten packen und verteilen zu können. Dabei half u.a. Paul Zigan; Fraktionsvorsitzender der Offenen Klever tatkräftig mit.

















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Politischer Kleingeist am Beispiel Gruftstaße

Veröffentlicht: 03. Oktober 2011
Der an der Klever Gruftstraße im Bau befindliche Bildstock entlarvt zurzeit eindrucksvoll den Kleingeist einzelner politischer Parteien. Statt das Engagement von Klever Bürgern und Institutionen zu würdigen, wird genörgelt. Statt Toleranz im Umgang mit öffentlich gezeigter Glaubensüberzeugung, werden der Platz seiner Präsentation und die Größe der Darstellung bekrittelt.

Die Aufstellung der Marienstatue ist eine Form des vielfältigen Bürgerengagements in Kleve. Keiner muss es befürworten, wenn er andere Glaubensauffassungen vertritt, aber jeder sollte genügend Demokrat sein, um es zuzulassen.

Vielleicht kann dieses Projekt eine Anregung für andere Klever sein, sich an anderer Stelle an anderen Projekten zu beteiligen. Das klein karierte Gezerre der Grünen ist keine Motivation, sich an der Gestaltung der Stadt mit Ideen und vielleicht sogar mit eigenem Geld zu beteiligen. Wer möchte sich schon von selbst ernannten grünen Hütern der „political correctness“ in die Öffentlichkeit zerren lassen?

Als Forum freier und offener Bürger danken wir Pfarrer Weskamp und seinen zahlreichen Helfern für ihr Engagement. Zugleich möchten wir ihn ermutigen, sich weiter für unsere Stadt einzusetzen. Wer jedoch von den Bedenkenträgern in der Klever Politik genug hat, wird bei den Offenen Klevern (OK) eine neue Perspektive finden.

Für die Offenen Klever (OK)

Fabian Merges



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Offene Klever e.V. besuchen Schwanenburg

Veröffentlicht: 08. Juni 2011
Offene Klever beim SchwannenburgbesuchAuch wenn die Klever sie jeden Tag sehen, können nur wenige behaupten, einen tieferen Einblick in die Geschichte der Schwanenburg zu haben. Für jeden ist es jedoch immer wieder spannend unter sachkundiger Anleitung durch die Schwanenburg geführt zu werden.

Und so machte sich der Verein Offene Klever e.V. am vergangenen Dienstag zu einer Burgführung auf. Unter kundiger Führung von Frau Schnütgen haben sich die Offenen Klever mit Ihren Gästen einen Einblick in die Baugeschichte der Burg und die Geschichte von Kleve verschaffen können. Diese Reihe ihrer Besuche in kulturellen und sozialen  Einrichtungen werden die Offenen Klever auch in den kommenden Monaten fortsetzen. Gäste sind wie immer herzlich willkommen.


Für die Offenen Klever (OK)
Team Öffentlichkeitsarbeit

Carina Giesen und Fabian Merges

 

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Nichts dazu gelernt? Verfehlte Schulpolitik setzt sich fort!

Veröffentlicht: 04. Oktober 2010
Im letzten Familienatlas der Bundesrepublik Deutschland, der von Frau von der Leyen in Auftrag gegeben wurde, wurden unter der Rubrik „Bildung und Ausbildung“ 439 Kreise und kreisfreie Städte in einem Ranking bewertet. Aspekte wie Schulausstattung, Ganztagsbetreuung, Nachmittagsangebote, quantitativer und qualitativer Ausbau der Nachmittagsangebote wurden untersucht.

Ergebnis, nachzulesen im Familienatlas: Kleve belegt im Bereich „Bildung und Ausbildung“ bundesweit den letzten Platz!

Sicherlich passiert durch die momentan starke Bautätigkeit an den Klever Schulen viel, aber eben nur an den Gebäuden. Wir begrüßen jede Aktivität, auch durch „weiche Standortfaktoren“ die Stadt Kleve attraktiver zu gestalten. Da die jetzige Klever Schullandschaft nachweislich nicht greift, müssen neue Wege beschritten werden. Dazu gehört auch die Belebung der Schullandschaft durch eine Gesamtschule. Ein Verharren auf alten Strukturen belässt Kleve dort, wo es jetzt steht: Abgeschlagen auf dem letzten Platz!

Für die Offenen Klever (OK)

Daniel Artz
 

Else Peters folgt Dieter Stemmer in den Klever Stadtrat

Veröffentlicht: 05. Juli 2010
Zum großen Bedauern der Offenen Klever (OK) hat Dieter Stemmer als Stadtverordneter der OK im Klever Stadtrates sein Mandat niedergelegt. Die deutlich gestiegene Arbeitsbelastung in seiner Steuerkanzlei sowie die Mehrbelastung durch die Koordinierung der Umbauarbeiten in seiner Kanzlei, die in den nächsten Monaten erweitert wird, machten diesen Schritt unumgänglich.
Die Offenen Klever (OK) bedanken sich ganz herzlich bei Dieter Stemmer für seine konstruktive und intensive Mitarbeit; sein Sachverstand und sein Rat werden der OK fehlen.

Else Peters, die vielen Klever Bürger durch ihr Jahrzehnte langes soziales Engagement bekannt ist, wird für die Offenen Klever (OK) in den Rat der Stadt Kleve nachrücken. Vor allem die sozialen Belange benachteiligter Bürgerinnen und Bürger wird Frau Peters intensiv vertreten und auf Verbesserungen dringen. Frau Peters, Ansprechpartnerin der OK in sozialen Fragen ist über das Fraktionsbüro der OK (Tel.: 84-328) erreichbar.

Für die Offenen Klever (OK)
Team Öffentlichkeitsarbeit

Carina Giesen & Fabian Merges
 

Generationenausschuss – Notlösung der CDU

Veröffentlicht: 17. März 2010

In den letzten Monaten haben sich die Offenen Klever (OK) für eine Reihe eigener Vorschläge in mehreren Sachgebieten stark gemacht und diese im Rat zur Diskussion gestellt. Darunter auch ein Jugendparlament und ein Seniorenrat. CDU und Grüne passen diese Vorschläge nicht; schließlich haben sie beides im Rat abgelehnt. Beide Parteien merken aber, dass die Offenen Klever damit Punkte gefunden haben, die auch den Bürgern der Stadt Kleve am Herzen liegen. Nun verfällt man von strikter Ablehnung in selbstdarstellenden Aktionismus. Um das Gesicht zu wahren, mixt man einfach die Vorschläge der Offenen Klever ohne über die Konsequenzen nachzudenken; ein Ausschuss soll gebildet werden, der sich um Belange mehrere Generationen kümmern.
Sinnvoller ist die Einrichtung jeweils eines Jugendparlamentes und eines Seniorenrates, damit zum einen Jugendliche jugendspezifische Probleme erkennen und lösen lernen und zum anderen Senioren auch auf Ihre spezifischen Anliegen aufmerksam machen können. In einem gemeinsamen Generationenrat könnte der Fokus bei weitem nicht so genau auf generationenspezifische Probleme gesetzt werden.
Daher fordern die Offenen Klever (OK) weiterhin ein Jugendparlament und einen Seniorenrat und keinen Mischmasch!
Wer mehr über das Jugendparlamentskonzept der Offenen Klever (OK) erfahren will, kann dies detailliert auf der Webseite der Offenen Klever (www.offene-klever.de) nachlesen.


Für die Offenen Klever (OK)
Team Öffentlichkeitsarbeit

Carina Giesen & Fabian Merges

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