Jugendparlament - Partizipation von Kindern und Jugendlichen an der politischen Willensbildung in Kleve


1. Gründe für ein Jugendparlament (JuPa)
Über Jugendprobleme, deren Gründe sowie über Lösungsansätze wird in der Öffentlichkeit oft und viel diskutiert. Dabei wird die Diskussion von den Erwachsenen geführt, deren eigene Jugendzeit zum Teil Jahrzehnte zurückliegt. Aufgrund dieser Altersdistanz können Erwachsene meist nicht Nöte und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen erkennen und auf diese Altersgruppe zugeschnittene Lösungen erarbeiten. Meist interpretieren Erwachsene das Lebensumfeld von Jugendlichen falsch und stellen daher falsche Zusammenhänge her. Prominentestes Beispiel ist sicherlich die Verknüpfung von Computerspielen und Amokläufen. Um spezifische Jugendprobleme in Kleve erkennen, analysieren und zu lösen bedarf es eines Jugendparlamentes. Denn niemand kennt die Lebenswirklichkeit von Jugendlichen besser als Jugendliche.
Die Tätigkeiten „Analyse“, „Planung“, „Ausführung“ und „Kontrolle“ im Rahmen eines Jugendparlamentes fördern das strukturelle Denken und Arbeiten sowohl in Bezug auf den einzelnen als auch in einer Gruppe, da bspw. Argumentationsketten zur Durchsetzung der eigenen Ziele erst entwickelt werden müssen, um diese gegenüber den anderen Vertretern des JuPa und der Öffentlichkeit zu vertreten.
Darüber hinaus wird die soziale und emotionale Kompetenz durch die argumentative Auseinandersetzung mit anderen Jugendlichen des JuPa als auch mit Außenstehenden gefördert und gestärkt. In diesem Prozess erfahren Jugendliche, dass Politik kein entferntes, abstraktes Gebilde ist, sondern ein Werkzeug, mit dem sie sich selbst aktiv für ihre Belange und die ihrer Mitmenschen einsetzen können. Gleichzeitig erfahren die Jugendlichen, dass ihre Ziele nur zusammen erreicht werden können. Neben den Möglichkeiten in der Zusammenarbeit mit anderen, werden aber auch Grenzen des eigenen Handels aufgezeigt.
Die Erfahrung, dass eigene Probleme  von der Erwachsenenwelt wahr- und ernstgenommen werden, stärkt das Selbstvertrauen von Jugendlichen und motiviert diese aktiv am politischen Leben teilzunehmen. Das Interesse an Politik ist in allen Altersschichten relativ gering und damit auch an der politischen Partizipation. Das politische Mitwirken von Bürgern und Bürgerinnen ist aber eine Grundvorrausetzung für eine Demokratie. Die heutigen Jugendlichen stellen die zukünftigen (politischen) Entscheidungsträger dar. Sie möglichst früh an das Thema Politik heranzuführen und zu begeistern, so dass auch in Zukunft die demokratische Tradition in Kleve weitergeführt werden kann, liegt im Interesse jedes Bürgers.
Dass Jugendliche sich nicht generell aus ehrenamtlichen Tätigkeiten zurückziehen, sondern durchaus gesellschaftlich aktiv sind, zeigt die 15. Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 2006. „Einsatz für die Gesellschaft und für andere Menschen gehört ganz selbstverständlich zum persönlichen Lebensstil dazu. 33 Prozent der Jugendlichen geben an, „oft“, und weitere 42 Prozent, „gelegentlich“ für soziale oder gesellschaftliche Zwecke in ihrer Freizeit aktiv zu sein.“  Desweiteren zeigt die Studie eine positive Entwicklung, die auch in Kleve durch ein JuPa weiter gefördert werden könnte: „Lag der Prozentsatz der politisch Interessierten 2002 bei 34 Prozent, so hat er sich nun auf 39 Prozent erhöht.“  


2. Aufbau eines Jugendparlamentes in Kleve
Um ein handlungsfähiges JuPa zu schaffen, bedarf es eines strukturierten Aufbaus.
Entwicklungspsychologische Studien zeigen bereits, dass Jugendliche ab einem Alter von 14 Jahren über die Möglichkeit des abstrahierenden Denkens verfügen. Generell ist aber an die Möglichkeit zu denken, Jugendliche bereits ab einem Alter von 12 Jahren in das JuPa aufzunehmen, so dass die Sekundarstufe 1 und 2 abgedeckt wird. Dies stellt sicher, dass im JuPa Jugendliche mit unterschiedlichen Interessengebieten bedingt durch ihre unterschiedlichen Entwicklungsstufen vertreten sind und werden. Nach oben hin sollte die Altersgrenze das 21. Lebensjahr nicht überschreiten. Zusammenfassend ist eine Abdeckung Anfang der 1. Sekundarstufe bis zum Ende einer abgeschlossenen Berufsausbildung an Interessenschwerpunkten gegeben.
Anders als der Stadtrat soll das JuPa alle 2 Jahre gewählt werden, wobei als Wahltermin ein Datum vor den Sommerferien festzulegen ist, so dass die erste konstituierende Sitzung von den Vertretern des JuPa über die Sommerferien vorbereitet werden kann. Im Rhythmus von 6-8 Wochen tritt dann das JuPa zusammen. Die geheimen und direkten Wahlen erfolgen an den örtlichen Schulen und werden in den Klassenverbänden ausgeführt. Hierzu kann sich jeder Schüler als Direktkandidat aufstellen lassen. Die 3 Schüler mit den meisten Stimmen pro Schule ziehen direkt ins JuPa ein, auf den Plätzen 4-6 folgen jeweils ihre Stellvertreter. Es ist zu beachten, dass das Einzugsgebiet des Berufskolleges (Weißes Tor) das Einzugsgebiet der Stadt Kleve überspannt; hier sollte darauf geachtet werden, nur Klever Schüler zur Wahl zuzulassen. Die Tätigkeit im JuPa könnte als weiterer Ansporn auch auf dem Zeugnis des jeweiligen Vertreters vermerkt werden.
In der Organisation und Strukturierung der parlamentarischen Arbeit ist es vorgesehen, einen Vorstand zu wählen; dieser wird gebildet durch zwei Vorsitzende. Als Fixpunkt innerhalb des Jugendparlamentes beträgt die Amtszeit des Vorstandes die volle Länge der Legislaturperiode des JuPa. Aufgrund der zentralen Stellung sollten nach Möglichkeit nur Jugendliche ab einem Alter von 16 Jahren als Vorstand gewählt werden, da diese aufgrund ihres Entwicklungsstandes besser hierfür geeignet sind. Der Vorstand leitet die Sitzungen, kann den Jungparlamentieren aber auch als Ansprechpartner dienen. Im Sinne der Gleichberechtigung wäre je ein weiblichen und ein männliches Vorstandmitglied wünschens- und empfehlenswert.
Die Sitzungen des Parlamentes sind öffentlich und für jedermann zugänglich. Während den Sitzungen muss jedes Parlamentsmitglied gehört werden. Möchten Zuhörer Anregungen, Wünsche oder Probleme vorbringen müssen 25 % des Rates dem Vortragenden durch direkte Abstimmung das Rederecht zugesprochen haben. Dies ist von allen Anwesenden zu beachten.
Die Hälfte des Parlaments stellt die Beschlussfähigkeit dar, es zählt die einfache Mehrheit. Die ausgearbeiteten Anträge werden anschließend im Stadtrat vorgetragen, der diese prüfen muss und ggf. verabschiedet. Die Berichte, Anträge, Vorschläge sowie Beschlüsse müssen der Öffentlichkeit zugänglich sein, indem die Stadt Kleve eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darüber hinaus muss das JuPa eine eigene Website erhalten, über die u. a.  über Berichte, Anträge und Vorschläge informiert wird. Ein Link auf der Startseite des Netzauftritts der Stadt Kleve soll den Zugang erleichtern.

 
3. Kompetenzen und Rechte des Jugendparlaments
Ein Jugendparlament in Kleve aufzubauen bedeutet, dass die erwachsenen Entscheidungsträger im Rat der Stadt Kleve Kompetenzen und Macht bzw. Entscheidungskompetenzen Jugendlichen übertragen.
Hier ist u. a. zu beachten, dass das Rederecht der Jugendlichen auch im Stadtrat gewährleistet ist, d. h. es wird ein Vertreter des JuPa gehört werden müssen, der die ausgearbeiteten Entwürfe und Anträge im Stadtrat in den jeweiligen Ratssitzungen sowie in den Ausschüssen vorstellt. Für die Umsetzung von Beschlüssen bedarf es nicht immer der Zustimmung des Stadtrats. Durch ein Jahresbudget (und die Finanzierung einzelner Projekte) wird das JuPa befähigt, auch Projekte in kleineren Rahmen selbstständig zu verwirklichen. Hierzu gehören beispielsweise die Gestaltung und Einrichtung von Spiel- und Sportplätzen, die Umgestaltung von Schulhöfen, Skateanlagen, der Öffentliche Personennahverkehr, insbesondere Nachtbusse, die Gestaltung und Erhaltung von Jugendhäusern,  Veranstaltungen für Jugendliche.
Vergleicht man andere Jugendparlamente aus ganz Deutschland kommt man auf unterschiedliche Ergebnisse in Bezug auf die Budgetzuteilung. Zum einen ist hier z. B. die Stadt Wiesbaden, die mit einem Budget von 30.000 € eine Finanzierung stellt, dagegen stellt die Stadt Münster ihrem Jugendparlament 5.000 € zur Verfügung. Für die Stadt Kleve sollte ein Betrag von ca. 10.000 € veranschlagt werden. Des Weiteren ist anzumerken, dass alle Folgekosten sowie alle anfallenden Aufwandsentschädigungen vom Rat erstattet werden sollten.


4. Pflichten eines Jugendparlaments in Kleve
Neben den Rechten die ein JuPa hat, sind für die Jugendlichen Regeln und Pflichten einzuhalten. Die Mitglieder des Jugendparlamentes müssen ihre Tätigkeit uneigennützig und verantwortungsbewusst ausüben.
Für sie gilt Anwesenheitspflicht. Der Vorsitzende hat gegenüber den Abgeordneten eine Einladungspflicht. Die Ladungsfrist beträgt 5 Tage. Es müssen allen Mitglieder die Einladungen schriftlich zugehen, darüber hinaus erhält der Bürgermeister eine zusätzliche Einladung, dem ebenfalls in den Sitzungen das Rederecht zugeteilt wird. Die jeweiligen Tagesordnungspunkte werden vorher festgelegt.
Weiterhin ist zu beachten, dass bei allen Sitzungen ein Protokoll geführt und dieses später veröffentlicht wird. Das Protokoll ist vom jeweiligen Vorsitzenden auf seine Richtigkeit hin zu unterzeichnen und wird jedem Mitglied als Abschrift ausgehändigt.


5. Politische Einflussname für ein Jugendparlament
„Jugendliche sind unsere Zukunft“. Gerade aus diesem Grund muss es eine Auseinandersetzung mit dem Thema „Jugendliche und Politik“ geben und über ein JuPa nachgedacht werden. Das Jugendparlament unterstützt die Einführung der Jugendlichen in politisches Denken und Handeln und liegt daher im Interesse der Stadt Kleve. Es sollte daher darüber nachgedacht werden, wie für die Installation eines JuPa „Stimmung“ gemacht werden kann und Aufmerksamkeit erregt wird. Hier ist Möglichkeit gegeben, Jugendliche über Schulen gezielt auf dieses Thema vorzubereiten bzw. anzusprechen, in dem man schon ab der 5. Klasse die Schüler durch Politikunterricht mit einbezieht und sie zum Denken für gesellschaftliche Strukturen und Probleme auffordert. Zuerst sollte jedoch ein erstes Vorgespräch mit den Direktoren der Schulen erfolgen. Hier wird in einem Gespräch festgestellt, wie weit es möglich ist, kommunale Themen zu besprechen und diese lernfördernd in den Unterricht mit einzubringen. Ist dies einmal abgeklärt, werden die Lehrer einbezogen, die diese Themen an die Schüler bringen sollen. In erster Linie sind dies die Politiklehrer, in deren Unterricht kommunale Themen besprochen werden und somit eine Vorbereitung auf das JuPa erfolgt.  Weiter kann ebenso an die Schülervertretung (SV) aller Schulen herangetreten werden, die die Verwirklichung unterstützen. 


6. Zusammenfassung und Fazit
Ein Jugendparlament für die Stadt Kleve stellt in vielerlei Hinsicht eine Bereicherung dar.
Die Förderung der Jugendlichen an politischem Denken und die Bereicherung des Rates und der Stadt aufgrund der Meinung der jungen Generation ist von großem Vorteil. Es können Probleme, Anregungen und Wünsche von Jugendlichen viel schneller besprochen und erkannt werden.
Die Beteiligung an einem politischen Leben und Denken ist von großem Vorteil für alle Generationen. Es hilft den Dialog zwischen „Alt und Jung“ in der Politik zu verbessern.
Die heutigen Jugendlichen stellen die zukünftigen (politischen) Entscheidungsträger dar. Sie möglichst früh an das Thema Politik heranzuführen und zu begeistern, so dass auch in Zukunft die demokratische Tradition in Kleve weitergeführt werden kann, liegt im Interesse jedes Bürgers.

 

V.i.S.d.P.:  Carina Giesen, Fabian Merges

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