(Fast) keine Änderung am Minoritenplatz geplant

Veröffentlicht: 11. Januar 2014

Nächste Woche Mittwoch, den 15.01. endet die Frist zur Einreichung von Einwänden zum Bebauungsplan des Minoritenplatzes. Bei den viel diskutierten Kernthemen Sontowski-Fläche und Volksbank hat sich nichts geändert. Somit macht der Bebauungsplan ein Sontwoski 2.0 möglich. Selbst Aussagen über eine kleinteilige Bebauung müssen in diesem Zusammenhang und mit Blick auf die baldige Wahl sehr kritisch gesehen werden. Umso wichtiger sind die Stellungnahmen der Klever Bürger. Die Offenen Klever weisen nochmals verstärkt auf dieses Instrument der Einflussnahme hin und fordern alle Klever Bürger auf, von ihrer Mitsprachemöglichkeit Gebrauch zu machen. Nur so ist gesichert, dass die Bedenken zu dieser Offenlage von der Politik und Verwaltung auch zur Kenntnis genommen werden. Denn es ist nicht gesichert, dass früher eingereichte Bedenken gegen die Minoritenplatzbebauung im jetzigen Verfahren berücksichtigt werden.

Aus Sicht der Offenen Klever wird nur ein Ereignisplatz, der Raum für vielseitige Aktivitäten bietet und die Menschen zusammenführt, Kleve attraktiver machen. Jegliche Bebauung, wie von den etablierten Parteien gefordert, lehnt die Bürgerinitiative Offene Klever ab.

 

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(Aus)Getrickst - Falschspiel bei der Minoritenplatzbebauung aufgedeckt!

Veröffentlicht: 13. Dezember 2013

Wenn es nach dem Bürgermeister und der CDU geht, soll der Minoritenplatz auf Biegen und Brechen bebaut werden. Nun gibt es aber aktuell keine Mehrheit mehr für das Sontowski-Projekt im Rat, im Gegenteil: Eine zunehmende Anzahl von Bürgern wehrt sich gegen den Verkauf des Minoritenplates. Wie soll es weitergehen? Alles wäre frei für den Minoritenplatz als Ereignisplatz, der für vielseitige Ereignisse als Rathaus- und Bürgerplatz fungieren könnte. Da sie aber unbedingt bauen will, kam die CDU-Verwaltung auf eine listige Idee: Für die Errichtung eines EDEKA-Marktes an der Ludwig-Jahn-Straße zur Verbesserung der Versorgung der Unterstadt erklärte sie die Minoritenplatzbebauung zur zwingenden Voraussetzung. Das macht angeblich ein Erlass der Bezirksregierung zwingend notwendig.
Die Offenen Klever haben sich nun selbst mit der Bezirksregierung in Verbindung gesetzt und bekamen eine erstaunliche Antwort: „Die Abgrenzung der zentralen Versorgungsbereiche obliegt jedoch der jeweilige Kommune“, schreibt die Bezirksregierung. Im Klartext heißt das:


Von einem Zwang zur Bebauung des Minoritenplatzes kann keine Rede sein!


Es ist Zeit und Gelegenheit den Minoritenplatz endlich als lebendigen, offenen Platz zu gestalten statt ideenlos zuzubauen. In diese Überlegungen sollte auch die Volksbank einbezogen werden. Der Bürgermeister und seine Verwaltung wird daher aufgefordert aktiv auf die Volksbank zuzugehen, um den privatwirtschaftlichen als auch den der Kulturstadt Kleve Interessen gerecht zu werden.

 

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Offene Klever beantragen Fusion von "Stadtmarketing" und "Wirtschaftsförderung"

Veröffentlicht: 09. Dezember 2013

Die Offenen Klever haben für den Haushalt an den Rat den Antrag gestellt, dass "Wirtschaftsförderung" und "Stadtmarketing" zusammengelegt werden. Es ist nicht einsichtig, dass 2 Gesellschaften mit dem Ziel der Wirtschaftsförderung nebeneinander bestehen und finanziert werden müssen. Betriebswirtschaftlich sinnvoller ist es, die Aufgaben der Wirtschaftsförderung in ener Gesellschaft zusammenzufassen und gfls. sogar in die Gesellschaft des Kreises zu überführen, die schon jetzt auf diesen Geschäftsfeldern tätig ist. Mit Blick auf die aktuelle Gesellschafterstruktur und deren Rechte ist bei einer Fusionierung zu beachten, dass in der Marketinggesellschaft zwei Klever Banken als Gesellschafter fungieren, während der Verlustausgleich ausschließlich von der Stadt Kleve getragen werden muss. Deshalb sollte mit diesen Gesellschaftern im Rahmen der Fusion "Wirtschaftsförderung" und "Stadtmarketing" die Rolle der Gesellschafter so definiert werden, wie es ihrem finanziellen Beitrag entspricht. Durch die Fusion ist mit einer sofortigen Einsparung zu rechnen, da damit Verwaltungskosten wie z.B. zwei Jahresabschlüsse und zwei Mieten nicht mehr erforderlich sind.

 

Konstruktiver Dialog zum Bau der Volksbank auf dem Minoritenplatz

Veröffentlicht: 22. November 2013

Als Gäste der Volksbank Kleverland konnten die Offenen Klever (OK) am Mittwoch, den 20.11 ein konstruktives Gespräch mit dem Vorstand der Bank führen. Im Detail erläuterte der Vorstandsvorsitzende Herr Ruffing seine Pläne und Beweggründe für die Planungen zum Bau eines neuen Bankgebäudes auf Teilen des Minoritenplatzes. Die Offenen Klever stellten dagegen ihre Vision eines Ereignisplatzes vor, der vom Haus Koekkoek bis zum Spoykanal reichen soll. Aufgrund der Vorgaben der Stadt Kleve und des engen Zeitfensters konnte Herr Ruffing sich diesem Vorschlag nicht anschließen, auch wenn er vor Jahren zu Begin der Planungen ein Gebäude am Rande des Minoritenplatzes gegenüber dem Bürgerbüro favorisiert hatte.

Das Gespräch war von gegenseitigem Verständnis für die jeweiligen Standpunkte bestimmt, ohne die weiterhin bestehenden unterschiedlichen Auffassungen zur Minoritenplatzgestaltung zu verwischen. Die Wählerinitiative „Offenen Klever“ (OK) empfiehlt dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung mit der Volksbank nach einem Kompromiss zu suchen, der den Wunsch vieler Bürger nach einem Ereignisplatz vor dem neu errichteten Rathaus mit dem Wunsch der Volksbank nach einem Gebäude in attraktivster Lage in Einklang bringt.

 


Offene Klever (OK) zu Gast bei Herrn Ruffing

 

 

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Broadway in Kleve - Klimpern mit Klinkern

Veröffentlicht: 15. November 2013

Ein gutes Broadway-Stück zeichnet sich u.a. durch Action und viele Wendungen aus. In diesem Sinne befinden wir uns zur Zeit mitten drin in Kleves bestem Broadway-Stück seit der letzten Kommunalwahl, deren Akteure jetzt zur Hochform auflaufen:


„Die Rathausfassade - Klimpern mit Klinkern“


Im ersten Akt verlängert die CDU medienwirksam bei der letzten Ratssitzung ihren Auftritt zum Thema Klinker um satte 30 Minuten zusätzlicher Beratungszeit, um dann alle mit einem vorzeitigen Antrag vor den Kopf zu stoßen. Selbst der Aufschrei des Bürgermeisters zum rechtlichen Wagnis die geplante Fassade und damit die Charakteristik des Rathauses zu ändern, verhallt bei der CDU.

Durch das Medienecho aufgeschreckt, folgt im 2. Akt zwischen Bürgermeister und CDU die große Versöhnung, die eigentlich keine ist, da sich an deren Positionen und unterschiedlichen Zielen nichts geändert hat.
Parallel dazu erfreuen die Grünen den geneigten Zuschauer aus dem Hintergrund mit der Drohung, die Koalition mit der CDU zu verlassen, wenn diese sich nicht klar mit dem Bürgermeister zusammenrauft. Das erinnert irgendwie an CSU. Man ist zwar ein (grünes) Abziehbild der CDU, aber man will jetzt doch auch mal wahrgenommen werden und haut daher
besonders hart auf den Tisch.

Die Akteure zeigen: Politik ist spannend und unterhaltsam! Zwar hätten mit weitsichtiger Planung alle umstrittenen Fragen schon vor langer Zeit geklärt werden können, aber freuen wir uns nun auf den 3. Akt im Dezember zum Thema „Klimpern mit Klinkern“. Vorausgesetzt in der nicht öffentlichen Fraktionsvorsitzendenkonferenz (die Offenen Klever nehmen
an dem Geklüngel seit Jahren nicht teil) wird dem Schauspiel ein vorzeitiges Ende gesetzt. Auch wäre das eine Broadway-würdige Wendung!

Anne Fuchs (Offene Klever)
Mitglied des Bauauschusses

 

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Festakt für Else Peters im Museum Haus Koekkoek

Veröffentlicht: 06. November 2013

Zum Vergrößern bitte auf Presseartikel klicken!
NRZ 06.11.2013

 

"Neue Wünsche für die Unterstadt"

Veröffentlicht: 04. November 2013

Zum Vergrößern bitte auf Presseartikel klicken!
NRZ 04.11.2013

Artikel der NRZ vom 04.11.2013

 

Anhaltende Empörung über nicht einsehbare Pläne der Firma Sontowski

Veröffentlicht: 21. August 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits im Juli 2013 haben die Offenen Klever gefordert, die Pläne der Firma Sontowski der Öffentlichkeit preiszugeben. Der Bürgermeister lehnte die sofortige Information der Bürger mit der Begründung ab, dass die Öffentlichkeit erst informiert würde, wenn die Ratsmitglieder Einsicht genommen hätten.

 

Die Offenen Klever fordern nunmehr verstärkt, gerade im Hinblick auf den Ratsbürgerentscheid, dass die Planungen unzensiert durch die Verwaltung öffentlich gemacht werden. Die Bürger der Stadt Kleve, wollen sich ein eigenes Bild machen, was mit der Zukunft ihrer Stadt passiert, um in der anstehenden Wahl fundiert eine Entscheidung treffen zu können.

 

Oder sind die Pläne von Sontowski so schlecht, dass der Bürgermeister sich nicht traut diese offenzulegen?

 

Seitens der Stadt wird klar versucht, die Sache in den Hintergrund zu rücken und eine Veröffentlichung heraus zu zögern. Mitbestimmung, Meinungsbildung und Diskussion sind hier schwer bis gar nicht mehr möglich. Die Verwaltung sitzt vielleicht momentan am längeren Hebel, aber die Tausende von Bürgern, die mit der Denkpause-Initiative sympathisieren, zeigen, dass dies auf Dauer so nicht mehr hingenommen werden will. Die Zeit ist reif, aus der Schein-Mitbestimmung aus 2009 eine echte Mitbestimmung durch die Bürger zu gestalten.

 

Für die Offenen Klever (OK) - Forum freier Bürger

 

Carina Giesen

 

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Kleve

Veröffentlicht: 20. Juli 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir sind empört, dass die von der Firma „Sontowski“ eingereichten Pläne von der Verwaltung bisher nicht veröffentlicht wurden.

Planungen dieser Größenordnung und Bedeutung gehören unverzüglich der Öffentlichkeit vorgestellt.
Wir fordern Sie auf, die von „Sontowski“ vorgelegten Unterlagen der Öffentlichkeit sofort vorzulegen - und zwar ungefiltert von der Verwaltung. Nur dann ist eine öffentliche Diskussion und Meinungsbildung möglich.


Mit freundlichen Grüßen
Offene Klever (OK)

Carina Giesen

 

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